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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 15 SF 6/10 AB (AS)   

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https://dejure.org/2010,121402
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 15 SF 6/10 AB (AS) (https://dejure.org/2010,121402)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.04.2010 - L 15 SF 6/10 AB (AS) (https://dejure.org/2010,121402)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. April 2010 - L 15 SF 6/10 AB (AS) (https://dejure.org/2010,121402)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Bremen - S 18 AS 62/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 15 SF 6/10 AB (AS)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 15 SF 6/10
    Sie habe mit ihrer Aussage auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u. a.) ignoriert und damit das höchste deutsche Gericht verhöhnt.
  • BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 15 SF 6/10
    Das Institut der Richterablehnung - unter anderem wegen der hier interessierenden Besorgnis der Befangenheit i. S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) - dient dazu, Richter von der Richterbank fernzuhalten, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit dem erforderlichen Abstand des Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten "Dritten" gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 in; BVerfGE 46, 34, 37).
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